Aktueller Stand UWG Novelle
"Rot-grüne Arbeitsplatzvernichtung bei Call Centern"

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat unlängst den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition gebilligt. Telefonwerbung soll nach den Plänen der Regierung damit künftig gegenüber Endverbrauchern grundsätzlich verboten werden. Nur, wenn der Angerufene zuvor sein Einverständnis erklärt, soll Werbung auf diesem Weg erlaubt sein.
Verbraucher würden dabei erstmalig als gleichberechtigte Partner in den Schutzbereich des Gesetzes integriert, heißt es. Während die SPD das Gesetz als "vernünftig" bezeichnet und Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage als "durchaus positiv" würdigten, wird sie von den Liberalen als "schlicht falsch" eingeschätzt. Die CDU/CSU schließt sich dieser Bewertung weitestgehend an, hält sie für "zu restriktiv" und setzt "auf den mündigen Bürger".
Doch wie sehen die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen aus? "Der deutsche Sonderweg bei der Telefonwerbung schwäche Wachstumspotenziale und gefährdet Arbeitsplätze", so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Funke. Diese Einschätzung wird auch innerhalb der Branche geteilt. Betroffen wären in diesem Fall die neuen Bundesländer, in denen sich viele Call Center angesiedelt haben. Eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen im Telefonmarketing, die sich speziell für eine Teilzeittätigkeit eignen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, gingen verloren.